Schülerinterview mit Dr.Georg Nüßlein (CSU)zurück

Schülerinterview mit Dr.Georg Nüßlein (CSU)

1. Was war es für ein Gefühl das erste Mal im Bundestag zu sitzen?

Das ist schon eine Weile her. Es gibt einen Namensaufruf in der ersten Sitzung und es war einerseits ein gutes Gefühl, da es schon ein besonderes Amt ist, auf das man stolz sein darf, andererseits ist es aber auch ein Amt, das eine gewisse Bürde darstellt. Das war sicher ein eigenes Gefühl.
2. Was war für Sie der Auslöser in die Politik zu gehen?

Politische Karrieren sind auf jeden Fall nicht planbar. Ich hätte nie daran gedacht, dass ich hauptberuflich Politiker werden könnte. Ich habe studiert, bin danach Bänker geworden und habe das auch gerne gemacht. Es hat so mit 16 Jahren angefangen, dass ich mich für Politik interessiert habe und war in der Jungen Union tätig.
3. Wieso haben Sie sich gerade für die CSU entschieden?

Später bin ich dann zu meiner Partei gekommen, da ich mich für Umweltpolitik interessiert habe und festgestellt habe, dass die Umweltpolitik der Grünen so nicht funktioniert, da diese auf Verzicht basiert.

4. Wie sieht Ihr typischer Arbeitsalltag aus, zum einen in Berlin, und zum anderen im Wahlkreis?

Es gibt 20 – 25 Sitzungswochen pro Jahr, an denen ich von Montag früh bis Freitag spät in Berlin bin. Montags haben wir das Treffen mit der CSU Landesgruppe, dienstags Arbeitsgruppensitzungen und der Fraktionssitzung, das ist die zentrale Sitzung der Woche. Ich bin unter anderem auch stellvertretender Fraktionsvorsitzender, deshalb habe ich dazu noch Vorstandsitzungen. Am Mittwoch gibt es üblicherweise Ausschusssitzungen. Donnerstags und freitags sind Plenardebatten.

Im Wahlkreis habe ich außerdem viele Termine wie beispielsweise auch Interviews, Firmenbesuche, und eine ganze Menge inhaltliche Themen, wie in der Gesundheitspolitik.
5. Wie stehen Sie zu Neu-Ulm als kreisfreie Stadt?

Das entscheidet natürlich nicht der Deutsche Bundestag und ich bin froh, dass nicht ich diese Entscheidung treffen muss. Jedenfalls wird der Landkreis auch weiterhin so existieren wie bisher.
6. Was denken Sie über die doppelte Staatsbürgerschaft?

In den letzten Wochen habe ich viele Erlebnisse gehabt, die mich sehr nachdenklich gemacht haben. Ich habe bei einem Putsch in der Türkei erlebt, dass innerhalb der türkisch stämmigen Bevölkerung bei uns ein Streit ausgebrochen ist, in dem die einen für Erdogan, die anderen auf der anderen Seite stehen und wo man plötzlich feststellt, was die doppelte Staatsbürgerschaft für ein Loyalitätsproblem darstellt. Es gibt Leute mit deutschem Pass, die, wenn sie über ihre Regierung sprechen, nicht die Bundesregierung meinen, sondern Erdogan. Daher sieht man, dass das ziemlich kritisch ist. Die Verstellung von der CSU und auch von mir, ist das nicht. Es herrscht ein konkretes Integrationsproblem. Das Problem ist sogar so gewaltig, dass es ein bestimmendes Thema der nächsten Jahre sein wird.
7. Meinen Sie, dass durch die Verschärfung von Sicherheitskontrollen, die derzeit leider häufigen Attentate, besser verhindert werden können?

Man muss sagen, wir haben lange Zeit Glück gehabt in Deutschland. Ich merke auch in der Bevölkerung, dass sich da etwas verändert. Wir haben das im letzten Jahr im Bundestag vor uns hergeschoben, als wäre das gar nichts, was auf jeden Fall geändert werden muss, auch was Datensicherung betrifft. Man muss die Sicherheitsvorkehrungen verschärfen und aufpassen, dass dieser Kontrollverlust des letzten Jahres, was die Flüchtlingskrise angeht, nicht noch einmal passiert. Dazu gehört, dass man sich nicht abhängig von Dritten macht, sondern auch die Voraussetzung schafft, dass man selbst eingreifen kann.
8. Wie war Ihre Reaktion zu den Wahlergebnissen von Donald Trump als Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika?

Ich war weder schockiert, noch sonst was. Es ist zunächst einmal eine demokratische Entscheidung der Amerikaner. Man muss überlegen, woher sowas kommt – was hat der Trump gemacht? Gezielt ein Problem angesprochen, das wir in Deutschland auch haben. Ich glaube nicht, dass er die Welt verändert. Ich meine, viele von uns haben Obama wie einen Messias gefeiert. Er hat die Welt nicht verändert und auch Trump wird die Welt nicht in dieser Weise verändern, wie manche es vermuten. Ich bin nur gespannt was er realpolitisch mit Putin vorhat. Ich sage aber ganz klar, alles ist besser als militärische Auseinandersetzungen.
9. War es für Sie ein großer Schock vom Brexit zu hören?

Nein, ich war damals der Auffassung, dass es 50:50 ausgeht und, dass man nicht rausprognostizieren kann, wer an dieser Stelle knappe Mehrheit hat. Ich bin überrascht, über die viele Dummheit, die im Nachgang mit dem Thema Brexit verblasen wird und auch über die Konsequenzen, die man ziehen muss, angesichts dessen, ob man nicht eine andere Europapolitik machen sollte und auf eine andere Grundlage wieder mit den Briten verhandelt. Man sollte sich eher fragen warum die Briten ausgetreten sind.
10. War es in Ihren Augen gut Angela Merkel erneut aufzustellen und wie sehen Sie die Zukunft von Deutschland?

Ich habe schon im November gesagt, dass ich nicht für eine Kanzlerin kandidiere und auch nicht für die CDU, sondern kandidiere ich für die CSU! Wir haben was die kritischen Fragen angeht eine ganz klare Position und egal wie die Wahl ausgeht, falls es darum gehen sollte, das wir wieder an einer Koalition beteiligt werden, sind wir nur bereit diesen Vertrag zu unterschreiben, wenn inhaltlich klargestellt wird, dass das was sich im letzten Jahr abgespielt hat, nicht noch einmal wiederholt.

Die Zukunft von Deutschland sehe ich optimistisch. Wir haben eine geniale wirtschaftliche Ausgangslage. Mich stört nur, dass wir die guten Zeiten nicht für die schlechten Zeiten sparen. Außerdem stört mich, dass wir nicht bereit sind die Dinge, die uns tatsächlich auszeichnen, zu verteidigen. Wenn die Leute sich im Klaren sind, dass die Politik mit dem Betrachten der Realitäten beginnt, dann haben wir eine gute Zukunft.

Wir sind Herrn Nüßlein für dieses interessante Gespräch sehr dankbar und sind froh, diese Erfahrung gemacht zu haben.
15.02.2017 Emily Kunath und Alexandra Lenkeit